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Der Demokratiebericht ist eine Art Pulsmesser der Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Er beruht auf einer datengestützten Analyse der Einstellungen zur Demokratie in der nordrhein-westfälischen Bevölkerung. „Die Landeszentrale für politische Bildung versteht den Demokratiebericht als Anknüpfungspunkt für einen Dialog über Demokratie und Zusammenleben in unserem Land“, so der kommissarische Leiter der Landeszentrale, Professor Andreas Kost

Was bedeutet Demokratie? Viele Menschen sind unsicher: So gehören rund 42 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen zur Gruppe der fragilen Demokraten, bei denen sich demokratische und undemokratische Einstellungen mischen.

Zufriedenheit mit Demokratie sinkt: Die Zufriedenheit mit der tatsächlichen Funktionsweise der Demokratie ist im Vergleich zu 2023 in den mittleren Altersgruppen weiter stark zurückgegangen (bei den 30 bis 44 Jährigen: -18 Prozentpunkte) und in der jüngsten Altersgruppe der 14- bis 18-Jährigen regelrecht eingebrochen (-30 Prozentpunkte).

„Die Demokratie in Nordrhein-Westfalen ist nicht akut gefährdet, aber mittelfristig in Gefahr. Persönliche Sorgen, ein wahrgenommener Mangel an wirtschaftlichen Ressourcen und Chancen sowie diffuse Zukunftsangst nagen am demokratischen Selbstverständnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen.“ –

Andreas Blätte, Direktor NRW School of Governance und Leiter der wissenschaftlichen Begleitung des Demokratieberichts

Engagement und Beteiligung sind Schlüssel für mögliche Verbesserungen: Engagement und Beteiligung sind im Dreiklang aus Zuhören – Erklären – Handeln ein zentraler Schlüssel für Verbesserungen. In Schule, Ehrenamt und Zivilgesellschaft sind zeitliche, fachliche und finanzielle Ressourcen entscheidend, um die Demokratie zu stärken.

Prinzipien der Demokratie betonen: Politische Bildung macht vieles richtig, muss aber bestimmte Gruppen stärker mit politischer Grundbildung abholen. Die Einrichtungen der politischen Bildung sollten noch stärker als bisher ein Bewusstsein für grundlegende Prinzipien der Demokratie wie Gewaltenteilung, Minderheitenrechte oder die Rolle der Parteien als Institutionen der Willensbildung vermitteln.

hab8cht fordert, keine Kürzungen bei „Demokratie leben“! Diese Kürzung gefährden zivilgesellschaftliches Engagement und sind ein Angriff auf das demokratisches Engagement. Die Umsetzung der Forderungen aus dem Demokratiebericht 2026 sind ohne die Förderungen aus „Demokratie leben“ nur schwer umsetzbar!

In der Veranstaltungsreihe stand unter dem #2 der Rechtsextremismus im Rhein-Erft-Kreis als Thema an. Eingeladen hatten in Kooperation der Give e.V., hab8cht e.V. und der AWO Rhein-Erft & Euskirchen e.V. unterstützt von „Kommunales Integrationszentrum Rhein-Erft-Kreis“. Referiert wurde von Dr. Christoph Busch von der Abteilung Verfassungsschutz des Ministerium des Innern NRW.

75 Menschen kamen nach Kerpen ins Mosaik zum Vortrag von Dr. Christoph Busch.  

„Der beste Verfassungsschutz besteht aus mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die für ihre Demokratie eintreten und rechte Hetze in die Schranken weisen“, waren seine Worte.

Dr. Busch berichtete über eine deutliche Veränderung und Verschärfung des Rechtsextremismus in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt steht die zunehmende Radikalisierung junger Menschen über das Internet. Dort nutzen rechtsextreme Gruppen gezielt Propaganda, Gemeinschaftsangebote und einfache Feindbilder, um Jugendliche anzusprechen und für ihre Ideologie zu gewinnen. Die von Herrn Dr. Busch gezeigten exemplarischen Videosequenzen/ Filmberichte waren in ihrer Menschenverachtung teils schwer ertragbar.

Dabei zeigt sich, dass vor allem junge Menschen ohne stabiles soziales Umfeld besonders anfällig sind. In Online-Communities werden sie schrittweise an ein rassistisches, antisemitisches und gewaltverherrlichendes Weltbild herangeführt. Diese Entwicklung kann bis hin zu konkreten Gewaltfantasien und geplanten Anschlägen führen.

Zugleich wird deutlich, dass sich die Szene verjüngt und modernisiert hat. Neben klassischen neonazistischen Gruppen entstehen neue Formate wie sogenannte „Active Clubs“, die zunächst unpolitisch erscheinen, ihre Mitglieder jedoch ideologisch beeinflussen.

Ein weiterer Aspekt ist die Rolle der Neuen Rechten. Diese tritt nach außen bürgerlich auf und versucht gezielt, ihre Positionen in der gesellschaftlichen Mitte zu verankern. Trotz dieser moderaten Fassade bestehen inhaltliche Überschneidungen mit offen radikalen und gewaltbereiten Gruppen.

Aus dem Publikum kamen teils kritische Anmerkungen zum Versagen von Behörden wie z.B. beim Erkennen des NSU oder rechtsextremen Tendenzen in der Polizei. Herr Dr. Busch sieht hier einen Wandel durch ein diverseres Personal in den Behörden und eine erhöhte Sensibiltät. Er schloss seinen Vortrag mit einem humoristischen Kurzfilm als Hoffnungsgeber nach den eher alarmierenden Informationen.

Es ist wichtig, dass wir wachsam bleiben, Haltung zeigen und aktiv gegen jede Form von Rechtsextremismus eintreten. hab8cht dankt allen Teilnehmenden, den aktiven zivilgesellschaftlichen Demokratieschützer:innen, Behörden und Verfassungsorganen