In Deutschland leben aktuell mehr als 11 Mio. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. 1,5 Mio von ihnen haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind. Zugleich liegt die Einbürgerungsquote mit unter 2% im unteren Drittel der EU. Wenn Menschen, die seit Jahren hier leben oder hier geboren sind, nicht vor Abschiebung geschützt sind, nicht wählen dürfen und in ihrem Alltag zahlreichen Beschränkungen unterliegen, ist das nicht nur ungerecht, sondern auch ein massives Demokratiedefizit! Auch angesichts von rechtsterroristischen Anschlägen und Alltagsrassismus ist es zentral, dass vor allem jene, die davon betroffen sind, wählen und selbst politische Ämter wahrnehmen können. Nur wer wählt, zählt.
Seit Jahrzehnten kämpfen Migrant*innen und solidarische Menschen für die Gleichbehandlung Aller, die in Deutschland leben. Es wird Zeit, dass es endlich Realität wird. Eine Petition zum Unterzeichnen und weitere Infos gibt es hier:
Wir von hab8cht wollten von Euch wissen: Was erwartet Ihr nach der Landtagswahl von den neu gewählten Politikerinnen und Politikern? Ihr habt geantwortet! Aus Euren Statements, Wünschen und Vorschlägen zu den Themen: Vielfalt, Toleranz, Demokratie, Klimaschutz, Wahlalter ab 16 , ÖPNV sowie Stellungnahmen gegen Hass und Rassismus haben wir einige ausgewählt. Ihr könnt Euch das gelungene Ergebnis anschauen in Kerpen auf einer Plakatwand Ecke Hahnenstraße/Uhlandstraße, mindestens bis zum 11.Mai 2022.
Wir wollen mit dieser Aktion unter dem Motto „Haltung zeigen – Meinung sagen – Demokratie stärken“ dazu anregen, sich mit der Landtagswahl am 15.Mai 2022 auseinanderzusetzen. Eure Erwartungen, Vorstellungen und Gedanken haben wir mit den bunt plakatierten Statements zum Ausdruck gebracht. Die nachfolgende Idee nach der Wahl ist, einige Eurer Statements ausgedruckt auf Postkarten an die gewählten Landtagsabgeordneten aus dem Erftkreis zu versenden.
Weiterhin sollen die bunten Karten an künftigen Infoständen von hab8cht e.V. verteilt, sowie in Kneipen und Buchhandlungen ausgelegt werden. Die plakatierten Statements sind unter dem Link (hier klicken) anzuschauen.
Wir danken für Eure Unterstützung und hoffen, dass sich einige Abgeordnete von den Statements, Wünschen und Vorschlägen für die anstehende Legislaturperiode inspirieren lassen.
Wir danken auch dem Bundesprogramm “Demokratie leben“ und dem Aktionsbündnis für Demokratie–stärkung und Antirassismus ASH-Sprungbrett e.V. für ihre Unterstützung.
Der (Jahresrück-)Blick der MBR Köln auf extrem rechte und rechtspopulistische Aktivitäten im Jahr 2021 für den Regierungsbezirk Köln ist erschienen. Er skizziert die relevantesten rechten Akteurinnen und deren Aktivitäten im Regie-rungsbezirk Köln, also dem Gebiet zwischen Le-verkusen und Bonn, Aachen und Gummers-bach, in dem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Köln tätig ist. Beschrieben werden die wichtigsten Ereignisse, die Anlass für die extreme Rechte boten aktiv zu werden. Darunter ist die Bundestagswahl, vor allem aber die Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnah-men, das das vergangene Jahr (erneut) geprägt haben. Ein Kapitel des Berichts dokumentiert eine Aus-wahl an rechten Schmierereien und Übergriffen durch rechte Personen. Darüber hinaus kom-men verschiedene zivilgesellschaftliche Ak-teurinnen zu Wort, die sich durch ihre Arbeit gegen Rechts positionieren und ebenfalls einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr vor-nehmen. Michael Sturm vom Geschichtsort Villa ten Hompel gibt in einem Interview eine ausführ-liche Einschätzung zum Abschlussbericht der Stabstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW. Abschließend gibt es einige Hinweise auf verschiedene Rechercheergeb-nisse und Veröffentlichungen. Der Jahresbericht (unter „Aktuelles“) zur Ansicht
Die Website listet diverse Gedenkstätten und Erinnerungsorte für die Verfolgten und Opfer der NS-Zeit im Rhein-Erft-Kreis auf. Kernstück bildet eine Karte, die die Orte im Rhein-Erft-Kreis zeigt, wo auf verschiedene Weise an Menschen erinnert wird, die zwischen 1933 und 1945 von nationalsozialistischen Zwangsmaßnahmen und Unterdrückung betroffen waren. Ein Projekt vom Aktionsbündnis für Demokratiestärkung und Antirassismus (a.d.a.)
wir freuen uns, Euch mitzuteien, dass unser 5. Newsletter und der erste im Jahr 2022 versendet wurde. Wenn Ihr keinen Newsletter erhalten habt, könnt Ihr diesen hier lesen. Viel Spaß dabei.
Auch in Kerpen finden seit ein paar Wochen sog. „Demo-Spaziergänge“ statt.
Die Versammlungsfreiheit, das Recht zur Demonstration und die freie Meinungsäußerung stehen in unserer Verfassung. hab8cht unterstützt grundsätzlich mit dem Motto „Haltung zeigen für eine menschenfreundliche Demokratie“ diese Grundrechte. Demokratie lebt auch vom sachlichen Streit über konträre Ansichten.
Es gibt sicherlich viele berechtigte Gründe mit der Politik zur Bekämpfung der Corona Pandemie unzufrieden zu sein. Widersprüchliche Regelungen in kürzester Zeit, Bedrohung der eigenen wirtschaftlichen Existenz, soziale Vereinsamung, Überforderung der Beschäftigten im Gesundheitswesen…Diese Liste ließe sich lange fortführen. Die Gesellschaft als Ganzes ist der Pandemie müde und die sozial Schwachen leiden weltweit stärker unter den Folgen als die Wohlsituierten. Nur solidarisch schaffen wir den Weg raus aus dieser Situation und das heißt nach unserer Auffassung zz. eben sich und andere bestmöglich vor einer Ansteckung zu schützen. Natürlich gilt es auch die negativen Folgen sozialer Isolation zu minimieren. Die unterschiedlichen Ängste und Sorgen dürfen natürlich adressiert werden.
Die sog. „Spaziergänge“ halten wir aber nicht für ein geeignetes Mittel dies zu tun. Bundesweit ist zu beobachten, dass „Spaziergänge“ ohne Abstand und Masken stattfanden. Das ist in der momentanen pandemischen Lage unsolidarisch, da es viele Mitglieder unserer Gesellschaft, inklusive der Demonstrierenden, potentiell gefährdet.
Die Gruppe „Freiheitsboten NRW“, deren lokale Ableger einige der Demonstrationen organisieren, wurden ursprünglich von dem Corona Leugner Bodo Schiffmann ins Leben gerufen. Mit großer Sorge sehen wir die Mobilisierung durch Akteure aus rechtsextremen Kreisen für die Proteste. Unter anderem „spazierten“ Mitglieder der rechtsextremen, neonazistischen Partei „Die Rechte“ und „Die Basis“, als politischer Arm von „Querdenken“ und Mitglieder der AfD Fraktion in Kerpen mit.
Wir glauben nicht, dass jede:r Spazierende weiß wer dort zusammen unterwegs ist. Auch glauben wir nicht, dass die, die es wissen unbedingt deren Ansichten teilen. Durch das gemeinsame „Spazieren“ kann aber eine „Normalisierung“ von gefährlichen, rechten und verfassungsfeindlichen Gruppierungen stattfinden. Auch halten wir Rufe wie „Keine Diktatur“ wie sie in Kerpen zu hören waren für absolut unangebracht. Diese Rufe und jeglicher Vergleich von Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie mit einer Diktatur relativiert Gewaltherrschaften. Diese Wortwahl verhöhnt alle Menschen die in Unrechtsstaaten um ihr Leben fürchten oder gar bei Versammlungen z.B. in Kasachstan erschossen werden.
Wir vertreten die Auffassung, dass individuelle Sorgen und Nöte in Bezug auf die Schutzmaßnahmen auch ausgedrückt werden können, ohne mit Rechtsradikalen, Neonazis und Querdenkern auf die Straße zu gehen.
hab8cht ruft alle Bürger:innen dazu auf, die „Spaziergänge” nicht zu unterstützen und geltende Sicherheitsmaßnahmen weiterhin einzuhalten. Viele in unserer Gesellschaft sind durch weitreichende Einschränkungen ermüdet und andere Arbeiten bis zur Erschöpfung um den „Laden am Laufen zu halten“. Wir sprechen hiermit unseren Dank denen aus, die unermüdlich versuchen die Pandemie zu managen. Lasst uns solidarisch sein und global alles für die Beendigung der Pandemie tun.
Hassmelden sieht sich als Meldestelle für Hate Speech im Internet, die Betroffenen und Opfern digitaler Gewalt eine einfache und sichere Möglichkeit gibt, illegale Online-Inhalte im Bereich der Hasskriminalität anonym strafrechtlich verfolgen zu lassen. siehe auch hier
Die Erklärung des Vorstands des Vereins EL-DE-Haus, Förderverein des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln, zum Antrag der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat, Mitglied des Vereins zu werden:
„…Der Vorstand des Vereins EL-DE-Haus e.V., Förderverein des NS- Dokumentationszentrums der Stadt Köln, hat in seiner Sitzung vom 04.01.22 den Antrag der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat, Mitglied unseres Vereins zu werden, einstimmig abgelehnt. Unser Verein steht seit seiner Gründung am 20.1.1988 für die Aufklärung über die Entstehungsbedingungen des Nationalsozialismus, die Ursachen für die Verfolgung von Millionen Menschen und die vielfältigen Formen des Widerstands. Darüber hinaus setzen wir uns ein für die Aufarbeitung der über 1945 hinausreichenden Auswirkungen des Nationalsozialismus. Ein besonderes Augenmerk gilt allen Opfern des Nationalsozialismus. Mitglieder können nur diejenigen Personen und Institutionen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen. Die AfD und ihre führenden Funktionäre stehen in ihrer praktischen Politik und ihren Aussagen über die NS-Zeit („Hitler und die Nazis sind nur ein Fliegenschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“) und deren Aufarbeitung („Denkmal der Schande“ über das Holocaust-Mahnmal in Berlin) diametral unserem Vereinszweck entgegen. Gemäß einer Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte (veröffentlicht am 7.6.2021) steht die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und elementarer demokratischer Grundsätze: „In der AfD sind rassistische, national-völkische Positionen Bestandteil ihrer Programmatik, ihrer Strategie sowie von Positionierungen durch Führungspersonen und Mandatsträger*innen“ und „richten sich so gegen die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verankerten unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte.“Wir stehen für eine weltoffene, tolerante, soziale, pluralistische Gesellschaft und eine humane Migrationspolitik. Deshalb sind wir Gründungsmitglied der Initiative „Köln stellt sich quer“. Wir sind Teil antifaschistischer Bündnisse und Aktionen wie z.B. „Kein Veedel für Rassismus“. Wir verurteilen jede Form von Nationalismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Sexismus,Homofeindlichkeit und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit...“
Als Reaktion auf die zunehmenden antisemitischen Übergriffe und Angriffe auf Jüdinnen und Juden in Köln hat der EL-DE Haus e.V. ein Armbändchen mit der Aufschrift STOPP ANTISEMITISMUS herausgebracht, das allen, die ihre Solidarität bekunden wollen, zur Verfügung steht. Wir hoffen, dass die Bändchen von vielen Menschen getragen werden. Sie bekommen sie an der Museumskasse gegen eine kleine Spende in die Spendenbox.
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