Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien aus den Wahlkreisen im Rhein-Erft-Kreis, Köln und dem Rhein Sieg Kreis. Wir fordern konsequentes Handeln gegen die AFD.

Wir haben nachstehende Bundestagsabgeordnete mit beigefügtem Schreiben aufgefordert, ein AFD-Verbotsverfahren gegen die AFD Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu initiieren.

Die jüngsten Enthüllungen des CORRECTIV Netzwerks zum Geheimtreffen zwischen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern belegt das Verfolgen verfassungsfeindlicher Ziele der Partei. In diesem Treffen, wurde ein Masterplan zur Vertreibung von Millionen Menschen besprochen, die Details hier zum nachlesen. In den letzten Wochen gingen mehrere 100.000 Menschen in ganz Deutschland auf die Straße um sich aktiv für unsere Demokratie einzusetzen. Eine Demokratie, welche durch Parteien wie der AFD massiv bedroht ist. Wer Menschen nach einem „rassistisch völkisches Weltbild“ kategorisiert ist weit von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entfernt.

Wir sehen diese Demonstrationen als Arbeitsauftrag an das Parlament und an die Regierung und fordern Sie auf, ein AFD-Verbotsverfahren gegen die AFD Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu initiieren. Der Verfassungsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stufen die jeweiligen AFD-Landesverbände als „gesichert extremistisch“ ein.

Es liegen Bestrebungen gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor.

Alle demokratischen Parteien und Gruppen im Deutschen Bundestag haben die Verantwortung gemeinsam für unsere Demokratie, übergreifend zusammenzuarbeiten. Es geht darum „Haltung zu zeigen“ gegen die Menschenfeindlichen Ideen der AFD, nicht um Profilierung der einzelnen Parteien und bessere Umfragewerte – Zusammenhalt ist das Gebot der Stunde!

WahlkreisBindestagsabgeordnete
Wahlkreis 091 Rhein-Erft-Kreis I Dr. Georg Kippels, CDU/CSU
Wahlkreis 092 Rhein-Erft-Kreis IIDetlef Seif, CDU/CSU
Wahlkreis 092 Rhein-Erft-Kreis IIDagmar Andres, SPD
Wahlkreis 092 Rhein-Erft-Kreis IIMarkus Herbrand, FDP
Wahlkreis 093 Köln ISanae Abdi, SPD
Wahlkreis 093 Köln IReinhard Houben, FDP
Wahlkreis 094 Köln IISven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis 094 Köln IIMatthias W. Birkwald, Gruppe Die Linke
Wahlkreis 095 Köln IIDr. Rolf Mützenich, SPD
Wahlkreis 095 Köln IIKatharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis 097 Rhein-Sieg-Kreis IElisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU
Wahlkreis 097 Rhein-Sieg-Kreis ISebastian Hartmann, SPD
Wahlkreis 098 Rhein-Sieg-Kreis IIDr. Norbert Röttgen, CDU/CSU
Wahlkreis 098 Rhein-Sieg-Kreis IINicole Westig, FDP
angeschriebene Bundestagsabgeordnete