Autor: P

hab8cht empfiehlt als Vorbereitung für die Bundestagswahl am 26. September 2021 die

Forderungen des FORUM MENSCHENRECHTE anlässlich der Bundestagswahl 2021

Das Allerweltshaus bleibt in Ehrenfeld! Seit über 30 Jahren steht es für Beratung, Bildung, Begegnung und Aktion. Jetzt heißt es anpacken, der neue Ort muss renoviert und gestaltet werden. Dafür brauchen es Eure Unterstützung.

Möglichkeiten der Unterstützung finden sich

hier und

dort

und hier gibt´s Einblicke in die neue location

Der Runde Tisch gegen Rassismus will sich mit Aktionen, Debatten und Veranstaltungen für ein demokratisches und gleichberechtigtes Miteinander im Rhein-Erft-Kreis einsetzen. Das erste Treffen fand im November 2020 statt. Mit dabei waren verschiedene Organisationen, Initiativen und Vereine aus dem Rhein-Erft-Kreis, die gemeinsam aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und extrem rechte Einstellungen werden wollen. Beteiligt sind sowohl ehrenamtlich Engagierte wie auch Hauptamtliche, die sich von nun an monatlich treffen werden.

Zum Auftakt haben die Beteiligten eine Erklärung verfasst und unterzeichnet. Die Erklärung findet sich hier:

https://ada-rheinerft.de/angebote/runder-tisch-gegen-rassismus-im-rhein-erft-kreis/

Der Rhein-Erft-Kreis zeichnet sich durch seine diverse Bevölkerung aus. Viele Menschen haben persönliche und familiäre Einwanderungsgeschichten, welche die ehemalige Bergbauregion in vielerlei Hinsicht prägen und die durch die Region geprägt wurden. Seit einigen Jahren sind jedoch zunehmend rassistische und extrem rechte Stimmen bundesweit und so auch im Rhein-Erft-Kreis wahrzunehmen. Rassistische Anläge wie der in Hanau vor einem Jahr, sind auch das Ergebnis von Abwertung, Misstrauen und einer feindseligen Sprache. Allzu oft werden Menschen als Fremde wahrgenommen und behandelt, die hier geboren und aufgewachsen sind. Genauso sind Menschen die noch nicht so lange im Kreis leben auf verschiedenen Ebenen von Rassismus und Diskriminierung betroffen. Dem will der Runde Tisch entgegenwirken. In der Erklärung heißt es dazu:

„Uns ist dabei wichtig, dass all diese Phänomene als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen werden. So nehmen wir mit unseren Aktionen und Analysen explizit auch die so genannte Mitte der Gesellschaft in den Blick, die nach aktuellen Studien eindeutig auch rassistische und diskriminierende Strukturen aufweist.“

Das Ziel ist es, institutionellen und strukturellen Rassismus sichtbar zu machen, Alltagsrassismus zu thematisieren und gemeinsam die Stimmen zu erheben. Auch so soll extrem rechten Ideen und Bewegungen der Nährboden im Rhein-Erft-Kreis genommen werden, die versuchen, auch die subtileren Formen von Rassismus und Diskriminierung für ihre Zwecke zu nutzen und sich inhaltlich an bestehende Ressentiments anzuschließen.

Die Initiativen und Institutionen am Runden Tisch wollen gemeinsam ihre Stimmen gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung erheben und solidarische Strukturen für Betroffene schaffen.

Hierzu sollen zusammen mit der Zivilgesellschaft, Behörden, Personen aus der kommunalen Politik und Akteur*innen aus dem soziokulturellen Bereich Strategien entwickelt, diskutiert und umgesetzt werden. Der Runde Tisch ist ein dynamischer Ort des Austausches und der Veränderung.

Die Ideen der Menschen im Rhein-Erft-Kreis sind gefragt

Das Bündnis lebt vom Gedanken der Solidarität und dem Engagement seiner Mitglieder. Trotz Kontaktbeschränkungen kommen die Mitglieder des Runden Tisches regelmäßig online zusammen. Interessierte können sich gerne an die Koordination des Runden Tisches wenden.

Bei Fragen zum Runden Tisch gegen Rassismus wenden Sie sich gerne an

David Sieveking

Aktionsbündnis für Demokratiestärkung und Antirassismus / ASH-Sprungbrett e.V.

d.sieveking@ash-sprungbrett.de

hab8cht unterstützt die Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW.

Nicht erst seit dem letzten Jahr unter Einfluß der Corona Pandemie ist offensichtlich, dass das Gesundheitssystem krankt. hab8cht ruft dazu auf die Volksinitiative zu unterstützen und die Unterschriftenlisten zu füllen,

vgl.:https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/

Durch eine Volksinitiative wird der Landtag aufgefordert, sich mit einem Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Wenn 0,5% der volljährigen, in NRW wohnhaften deutschen Staatsbürger*innen – das sind gut 66.000 Personen – unterschreiben, ist sie erfolgreich. Jede Unterschrift zählt!

vgl: Offener Brief: Evakuierung des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien und Herzegowina

hab8cht ist tief betroffen und entsetzt über die jüngsten mutmaßlich islamistischen Terroranschläge in Deutschland, Frankreich und Österreich. Unsere Gedanken sind  bei den Betroffenen und ihren Angehörigen und Freund*innen.

hab8cht lehnt Gewalt – egal von welcher Seite sie ausgeübt wird – grundsätzlich ab!

Wir haben Angst, dass Muslim*innen oder Migrant*innen wegen der schrecklichen Terroranschläge unter Generalverdacht gestellt werden! Und wir wehren uns dagegen, dass die Taten Einzelner dazu genutzt werden, einen Generalverdacht gegen ganze Gruppen zu äußern.
Wir sind für einen offenen Diskurs in unserer Gesellschaft und setzen uns für den Austausch über unterschiedliche Religionen, Meinungen und Lebensentwürfe ein. Wir rufen eindringlich alle Akteure dazu auf, ihre Meinungen, unterschiedlichen Ansichten und Proteste auf friedlichem und gewaltfreien Weg vorzubringen.

habt8cht ruft Alle dazu auf, sich in dieser schweren Zeit gegen die gesellschaftliche Spaltung zu stellen und für ein friedliches Miteinander einzustehen.

hab8cht unterstützt die neue Kampagne für ein weiteres Seenotrettungsschiff:

Hier geht´s zur Erinnerung an Ursula von der Leyen und zum Spenden für Menschenrechte und Seenotrettung.

Als jüngstes Beispiel im Wirkungskreis von hab8cht wird ein Kerpener Kommunalpolitiker bedroht. Der SPD-Bürgermeisterkandidat Andreas Lipp sieht sich massiver Bedrohung und Hetze im Internet ausgesetzt. Anlass für die Drohungen aus dem rechten Spektrum gegen Herrn Lipp ist ein kurzes Video im dem der SPD-Bürgermeisterkandidat für seine Wahl junge Menschen muslimischen Glaubens anspricht. Herr Lipp erhielt nach der Veröffentlichung des Videos bzw. der darauffolgenden Drohungen Polizeischutz.

Auch der Kerpener Bürgermeister Spürck und seine Familie wurden bereits bedroht. Siehe hierzu den Bericht des Kölner Stadtanzeiger vom 22.01.2020 oder die Berichterstattung in der Aktuellen Stunde des WDR und diversen überregionalen Medien.

Vor dem Hintergrund des Leitspruches „Kerpen gelingt gemeinsam“ ist diese Art von Bedrohung nicht hinnehmbar.

Vielerorts werden Kommunalpolitiker_innen, Feuerwehr, Polizisten_innen, Sanitäter_innen, Ärzte_innen, Ehrenamtler und viele mehr bespuckt, bedroht und eingeschüchtert. Wir sehen in diesen Taten eine Gefährdung unserer Demokratie und sprechen uns entschieden gegen jede Gewalt und Bedrohung aus. Wir fordern alle Demokraten dazu auf, lasst uns laut und sichtbar Haltung zeigen, wo immer wir Bedrohung und Gewalt wahrnehmen und mitbekommen. Kommunalpolitik ist sehr stark ehrenamtlich geprägt, und für diesen zeitintensiven Einsatz für eine funktionierende Demokratie werden die Vertreter_innen bespuckt, beschimpft oder mit Gewalt und Mord bedroht. Wir sehen durch diese Taten unsere Demokratie gefährdet, wenn Bürger_innen aufgrund von Drohungen weder für politische Ämter kandidieren noch sich als Ehrenamtliche z.B. bei der Freiwilligen Feuerwehr und den Rettungsdiensten engagieren.

Horst Seehofer hat in einem Bericht der Rheinischen Post vom 11.01.2020 zu Recht die Aussage getroffen „die Kommunen seien „das Rückgrat“ der Demokratie“. „Es liegt im gesamtstaatlichen Interesse, dass sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterhin für kommunale Ämter und Ehrenämter zur Verfügung stellen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf seinem Neujahrsempfang appelliert: „Wir müssen unsere Stimme erheben, wann immer Menschen im öffentlichen Leben herabgewürdigt, beleidigt oder bespuckt werden.“

hab8cht verurteilt jegliche Gewalt und solidarisiert sich mit Betroffenen. In diesem Sinne appelliert hab8cht über alle Meinungsverschiedenheiten hinaus, Gewalt als Form der Auseinandersetzung abzulehnen und den Gewalttätigen mit Friedfertigkeit entgegen zu treten.

Am 16.08.2020 hat hab8cht die erste Präsenzveranstaltung nach dem Offenen Stammtisch im Februar durchgeführt. Etwa 25 Interessierte waren im SKZ auf weit auseinander stehenden Sitzen platziert. Herr Eichenauer von Mehr Demokratie gewährte einen Einblick in Formen der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. GROSSEN DANK dafür und den Teilnehmenden für ihre vorbildliche Rücksichtnahme im Sinne der Corona Schutzregeln.

Herr Eichenauer hat uns noch weiterführende Links zum Thema Bürgerbegehren, Bürgerrat und der vorgestellten Software Consul mitgeteilt.

vgl.: http://nahbesprechung.net/?p=584http://nahbesprechung.net/?p=584

Werbung für die Veranstaltung:

Wir Bürger können ja doch nichts ändern …

Vortrag 16.08.2020 16:30 Uhr. Soziokulturelles Zentrum, 50169 Kerpen-Horrem, Mittelstraße 23 – 31

hab8cht lädt zu einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein. Mit der provokativen These „…wir Bürger können ja doch nichts ändern“ möchte hab8cht in Zeiten steigender Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung aufzeigen, welche Mittel und Wege den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, um mit demokratischen Mitteln die Politik auf kommunaler Ebene beeinflussen und mitgestalten zu können. Obwohl die Bevölkerung immer weniger bereit ist, (kommunal-)politische Entscheidungen frag- und kritiklos hinzunehmen, nimmt gleichzeitig die Bereitschaft ab, sich parteipolitisch zu engagieren. Vor diesem Hintergrund möchte hab8cht die in Gemeindeordnungen und Kommunalverfassungen vorgesehenen Beteiligungsmöglichkeiten vorstellen und diskutieren.
Es referiert Jörg Eichenauer (Landesvorstandssprecher) vom „Mehr Demokratie NRW“ e.V. Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 16.08.2020 statt und beginnt um 16:30 Uhr. Veranstaltungsort ist das Soziokulturelle Zentrum, 50169 Kerpen-Horrem, Mittelstraße 23 – 31. Der Eintritt ist frei, die aktuellen Regeln zum Coronaschutz stehen am Endes dieses Textes.

Die Veranstaltung wird unterstützt vom Aktionsbündnis für Demokratiestärkung und Antirassismus und gefördert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Veranstaltet und unterstützt von