Auch in Kerpen finden seit ein paar Wochen sog. „Demo-Spaziergänge“ statt.
Die Versammlungsfreiheit, das Recht zur Demonstration und die freie Meinungsäußerung stehen in unserer Verfassung. hab8cht unterstützt grundsätzlich mit dem Motto „Haltung zeigen für eine menschenfreundliche Demokratie“ diese Grundrechte. Demokratie lebt auch vom sachlichen Streit über konträre Ansichten.
Es gibt sicherlich viele berechtigte Gründe mit der Politik zur Bekämpfung der Corona Pandemie unzufrieden zu sein. Widersprüchliche Regelungen in kürzester Zeit, Bedrohung der eigenen wirtschaftlichen Existenz, soziale Vereinsamung, Überforderung der Beschäftigten im Gesundheitswesen…Diese Liste ließe sich lange fortführen. Die Gesellschaft als Ganzes ist der Pandemie müde und die sozial Schwachen leiden weltweit stärker unter den Folgen als die Wohlsituierten. Nur solidarisch schaffen wir den Weg raus aus dieser Situation und das heißt nach unserer Auffassung zz. eben sich und andere bestmöglich vor einer Ansteckung zu schützen. Natürlich gilt es auch die negativen Folgen sozialer Isolation zu minimieren. Die unterschiedlichen Ängste und Sorgen dürfen natürlich adressiert werden.
Die sog. „Spaziergänge“ halten wir aber nicht für ein geeignetes Mittel dies zu tun. Bundesweit ist zu beobachten, dass „Spaziergänge“ ohne Abstand und Masken stattfanden. Das ist in der momentanen pandemischen Lage unsolidarisch, da es viele Mitglieder unserer Gesellschaft, inklusive der Demonstrierenden, potentiell gefährdet.
Die Gruppe „Freiheitsboten NRW“, deren lokale Ableger einige der Demonstrationen organisieren, wurden ursprünglich von dem Corona Leugner Bodo Schiffmann ins Leben gerufen. Mit großer Sorge sehen wir die Mobilisierung durch Akteure aus rechtsextremen Kreisen für die Proteste. Unter anderem „spazierten“ Mitglieder der rechtsextremen, neonazistischen Partei „Die Rechte“ und „Die Basis“, als politischer Arm von „Querdenken“ und Mitglieder der AfD Fraktion in Kerpen mit.
Wir glauben nicht, dass jede:r Spazierende weiß wer dort zusammen unterwegs ist. Auch glauben wir nicht, dass die, die es wissen unbedingt deren Ansichten teilen. Durch das gemeinsame „Spazieren“ kann aber eine „Normalisierung“ von gefährlichen, rechten und verfassungsfeindlichen Gruppierungen stattfinden. Auch halten wir Rufe wie „Keine Diktatur“ wie sie in Kerpen zu hören waren für absolut unangebracht. Diese Rufe und jeglicher Vergleich von Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie mit einer Diktatur relativiert Gewaltherrschaften. Diese Wortwahl verhöhnt alle Menschen die in Unrechtsstaaten um ihr Leben fürchten oder gar bei Versammlungen z.B. in Kasachstan erschossen werden.
Wir vertreten die Auffassung, dass individuelle Sorgen und Nöte in Bezug auf die Schutzmaßnahmen auch ausgedrückt werden können, ohne mit Rechtsradikalen, Neonazis und Querdenkern auf die Straße zu gehen.
hab8cht ruft alle Bürger:innen dazu auf, die „Spaziergänge” nicht zu unterstützen und geltende Sicherheitsmaßnahmen weiterhin einzuhalten. Viele in unserer Gesellschaft sind durch weitreichende Einschränkungen ermüdet und andere Arbeiten bis zur Erschöpfung um den „Laden am Laufen zu halten“. Wir sprechen hiermit unseren Dank denen aus, die unermüdlich versuchen die Pandemie zu managen. Lasst uns solidarisch sein und global alles für die Beendigung der Pandemie tun.
