Kernaussagen im SPD Wahlprogramm „Mehr für Dich, besser für Deutschland“

Thema Rentenpolitik
Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2039
Beibehaltung der Rente nach 45 Beitragsjahren
Ablehnung einer Anhebung der Regelaltersgrenze
Thema Sozialpolitik
Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026
Einführung einer „Familienstartzeit“ nach Geburt
Begrenzung der Eigenanteile in der Langzeitpflege auf 1.000 Euro pro Monat
Thema Migration
Bekenntnis zu konsequenten Rückführungen
Stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen
Ablehnung der Externalisierung von Asylverfahren
Ermöglichung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige
Thema Energiepolitik
Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025
Halbierung der Netzentgelte
Deutschland als Leitmarkt für Wasserstofftechnologien bis 2030
Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025
Thema Außenpolitik
Unterstützung der Ukraine „so lange wie nötig“
Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine
Bekenntnis zum 2-Prozent-Ziel und zur NATO