Kernaussagen des Regierungsprogramm (Entwurf) des Bündnis 90/Die Grünen

Thema Klimaschutz
Sozialverträgliche Ausgestaltung des Klimaschutzes
Ausbau und soziale Staffelung von Förderprogrammen für klimafreundliche Alternativen
Vollständige Klimaneutralität der Industrie angestrebt
Ziel: Komplett klimaneutraler Strom bis 2035
Thema Rentenpolitik
Einführung eines „Bürgerfonds“ zur Stabilisierung der Rentenkasse
Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48% des durchschnittlichen Arbeitseinkommens
Festhalten an der Rente mit 67
Einbeziehung von Abgeordneten, perspektivisch Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rente
Thema Sozialpolitik
Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
Stärkung der Tarifbindung
Transparenz bei Gehältern in Stellenausschreibungen
Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse
Thema Migration
Die Grünen fordern eine gemeinsame europäische Migrationspolitik
Verbesserungen beim Familiennachzug für Fachkräfte, um die Integration zu erleichtern
Ablehnung von Asylverfahren in Drittstaaten1
Einsatz für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission
Thema Energiepolitik
Massive Ausweitung erneuerbarer Energien: 80% Strom aus erneuerbaren Quellen bis 2030
Übernahme der Kosten für das Übertragungsnetz durch den Bund
Klimaneutralität durch Mix aus Emissionshandel, Einzelsubventionen und Verboten
Ablehnung der Atomkraft
Thema Außenpolitik
Stärkung der Europäischen Union und globaler Partnerschaften
Erhöhung des Verteidigungsetats auf deutlich mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts
Einsatz für eine wertebasierte und feministische Außenpolitik
Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine (diplomatisch, finanziell, humanitär und militärisch)