Kernaussagen FDP „Alles lässt sich ändern“

Thema Klimaschutz
Einheitlicher europäischer Emissionshandel in der Klimapolitik
Ablehnung nationaler Sonderziele
Kategorische Ablehnung eines generellen Tempolimits
Thema Rentenpolitik
Faktische Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
Selbstbestimmung des Renteneintritts
Förderung privater Altersvorsorge mit Aktien
Höhere Rente bei späterem Renteneintritt
Höhere Rente bei späterem Renteneintritt
Teilweise Anlage der Rentenbeiträge in Aktien
Thema Sozialpolitik
Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln beim Bürgergeld
Verpflichtung von „Totalverweigerern“ zu Ein-Euro-Jobs
Möglichkeit zur Absenkung des Bürgergeldes
Abschaffung der Besitzstandswahrung beim Bürgergeld
Thema Migration
Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in Sozialsysteme
Geordnete Migration nach klaren Regeln
Unverzügliche Rückkehr von Personen ohne Bleiberecht
Humanitäre Verantwortung an realen Möglichkeiten ausrichten
Thema Energiepolitik
Stopp der Subventionen
Erlaubnis zur Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken ohne staatliche Subventionen
Befürwortung von Fracking-Verfahren zur Erdgasgewinnung
Thema Außenpolitik
Bekenntnis zum 2-Prozent-Ziel und zur NATO
Unterstützung der Ukraine „so lange wie nötig“
Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine