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75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie
23. Mai
Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt – die Grundlage unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland – eine Erfolgsgeschichte. Aber keine Selbstverständlichkeit
Was können wir für eine stabile, bessere Demokratie tun?
- Gehe Wählen!
Die offensichtlichste Möglichkeit, dies zu tun, ist die Stimmabgabe bei Wahlen. Wahlberechtigte können hier ihre Stimme für Parteien abgeben, die den demokratischen Grundgedanken unterstützen. Gleichzeitig wird Wählen an sich als eine Zustimmung zum demokratischen Entscheidungsprozess verstanden und kann so zum Erhalt der Demokratie beitragen. - Beteilige dich!
Darüber hinaus kann die Bürgerschaft – auch Nichtwahlberechtigte – durch zivilgesellschaftliches Engagement und andere Partizipationsformen wie Demonstrationen, Petitionen oder das Kontaktieren von Abgeordneten für die Demokratie eintreten. Ein demokratisches System sollte alle Personen einbeziehen und diese Aufgabe nicht allein populistischen Kräften überlassen. - Die Politik muss mehr erklären!
Auch Regierende haben eine Verantwortung für die Demokratie und Pflichten gegenüber der Bevölkerung. Wie die Bezeichnung „repräsentative Demokratie“ nahelegt, repräsentieren Abgeordnete und Regierende ihre Wählerschaft. Sie sollen sich an ihrer Stelle für ihre Interessen einsetzen. Inwiefern das passiert, erfahren die Menschen meist über die Medien. Politikerinnen und Politiker können die Demokratie zusätzlich stärken, indem sie ihre Handlungen offenlegen und erklären. Besonders wichtig ist das bei unbeliebten Entscheidungen. - Debatten sind wichtig!
Der Politikwissenschaftler Eckhardt Jesse argumentiert, Politikerinnen und Politiker müssten versuchen, durch öffentlich geführte Diskussionen der „Konsensfalle“ zu entgehen. Sie dürfen also nicht aus Angst vor Auseinandersetzungen so tun, als wären sich alle einig. Der Bürgerschaft sollte stattdessen gezeigt werden, dass alle Meinungen gehört werden, auch wenn die Entscheidung am Ende nicht allen Ansichten gerecht werden kann. - Wir brauchen Demokratiebildung und politische Bildung!
Außerdem können sich Entscheidungsträger für politische Bildung in Schulen und anderen Institutionen einsetzen. So werden insbesondere jungen Menschen freiheitlich-demokratische Werte vermittelt. - Demokratie braucht Transparenz!
Darüber hinaus müssen die politischen Vorgänge und Handlungen immer wieder aufs Neue überprüft und hinterfragt werden. Initiativen wie „abgeordnetenwatch” oder „fragdenstaat” helfen dabei, Politik so transparent wie möglich zu machen und geben der Bürgerschaft einfache Möglichkeiten, ihre Rechte aus dem Informationsfreiheitsgesetz durchzusetzen.
