Demonstration „Keine Ausreden mehr! AfD-Verbot jetzt!“ „
am Sonntag, dem 20. September 2026, findet um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Erftstadt-Lechenich eine Kundgebung unter dem Motto „Keine Ausreden mehr! AfD-Verbot jetzt!“ statt. Nach zwei Kundgebungen von „Erftstadt für Demokratie“ im Januar 2024 und Februar 2025 mit 1.400 beziehungsweise mehr als 1.000 Teilnehmenden laden wir diesmal in den gesamten Rhein-Erft-Kreis ein – und dafür brauchen wir Euch.
Anlass ist das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte vom Juni 2026. Es prüft auf rund 1.500 Seiten entlang der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts aus dem NPD-Urteil von 2017, ob die AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots erfüllt, und kommt zu dem Ergebnis, dass die Partei verfassungswidrig ist und ein Verbotsantrag nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes wahrscheinlich Erfolg hätte. Die juristische Arbeit liegt vor, es fehlt die politische Entscheidung.