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SUMMARY:UmSteuern kommunal - Mit soliden Finanzen zu starken Kommunen
DESCRIPTION:Wir laden herzlich ein zur Tagung „UmSteuern kommunal – Mit soliden Finanzen zu starken Kommunen“ am 10. Januar von 10-17 Uhr im Bürgerhaus Kalk. \nAnmeldung: https://nrw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/PR65V/umsteuern-kommunal?cHash=71415b9a55941291ff1f948ae2a21ea8 \nWir leben in einem reichen Land: Hier leben so viele Millionäre und Milliardäre wie noch nie\, der Staatshaushalt ist größer als je zuvor. Doch unsere Städte und Gemeinden können die dringendsten Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr finanzieren: Kitas und Schulen verfallen\, Krankenhäuser werden geschlossen oder abgestoßen. Straßen und Brücken sind marode\, der öffentliche Nahverkehr stagniert und es fehlt an finanzierbarem Wohnraum. \nSei es die Finanzierung von Jugendhäusern\, Fraueninitiativen\, Organisationen zur Unterstützung von Migrant*innen oder kulturellen Einrichtungen – alles\, was über die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben hinaus geht und das Leben in der Kommune lebenswert macht\, wird gestrichen. Dieser Zerfall der öffentlichen Infrastruktur und unzureichende staatliche Leistungen werden von vielen Menschen als Versagen des politischen Systems wahrgenommen. Das ist ein Grund für das Erstarken der AfD. \nDer große Reichtum unseres Landes darf nicht nur in den Taschen einiger weniger verschwinden\, sondern muss allen zugutekommen. Würden die Reichen wieder mehr besteuert\, gäbe es eine Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer\, wäre auch mehr Geld für die Aufgaben der Gemeinden da. Die Kommunen brauchen mehr\, weil sie die Lebensbedingungen der Menschen gestalten können. Bei ihnen ist das Geld näher dran an den Bürgerinnen und Bürgern\, das stärkt die Demokratie. Umsteuern ist nötig und möglich\, um die Kommunen vor einem Kollaps zu bewahren und um das Vertrauen in den Staat und die Politik wiederherzustellen. \nWie können die Kommunen gestärkt werden? Wie kann eine Umverteilung zugunsten der Kommunen aussehen\, die zu mehr Lebensqualität und mehr Steuergerechtigkeit führt? Darüber wollen wir mit Betroffenen sprechen. \nDie Tagung wird ausgerichtet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW\, dem DGB Köln\, attac und dem Kommunalpolitisches Forum NRW. \nProgramm \nDiana Ertel\, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Rat der Stadt Wuppertal\, und Judith Gövert\, Regionsgeschäftsführerin DGB Köln\, führen durch die Veranstaltung. \n10:00 Uhr I Begrüßung \nMit Eingangsstatements von: Jörg Detjen\, Kölner Kommunalpolitiker Die Linke\, Karl-Martin Hentschel\, Attac\, Jonas Becker\, DGB\, und Christoph Trautvetter\, Netzwerk Steuergerechtigkeit \n10:15 Uhr I Keynotes \n\nDr. Robin Korte\, MdL Bündnis 90/Die Grünen\, Sprecher für Kommunalpolitik der Grünen Landtagsfraktion:\nForderungen für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen\nDr. Ernst Wolowicz\, SPD\, ehemaliger Kämmerer der Stadt München:\nKommunale Haushaltslagen\nKarl-Marin Hentschel\, Attac:\nModelle zur Reorganisierung kommunaler Finanzen\nJonas Becker\, DGB:\nKommunale Investitionen: Zur Verwendung des Sondervermögens\nChristoph Trautvetter\, Netzwerk Steuergerechtigkeit:\nGerechtigkeitslücken schließen\n\n12:30 Uhr I Mittagspause (Selbstversorgung) mit Pressegespräch \n13:30 Uhr I Fachpolitischen Foren \nForum 1 ❘ Finanzierung der Kommunen – Alternativen\nKommunen müssen ihre bisherigen Aufgaben eigenständiger gestalten und finanzieren können. Sie könnten aber auch ganzheitliche Aufgaben zusätzlich bekommen. Modelle für Aufgabenverlagerung und Finanzierung werden zur Diskussion gestellt.\nInputs: Karl-Martin Hentschel\, Attac\, und Kai Beutler\, AKU \nForum 2 ❘ Schule und Bildung\nmit Karl-Heinz Heinemann\, Kai Eicker Wolf\, Martin Süsterhenn und Heiner Kockerbeck\, Mitglied des Kölner Stadtrates\nSchulgebäude verfallen\, Toiletten sind unbenutzbar\, und nun müssen die Schulen noch den Ganztagsbetrieb stemmen. In den Kitas müssen Plätze für alle Kinder angeboten werden. Das ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung\, sondern dringend notwendig\, um allen Kindern eine erfolgreiche Schullaufbahn und damit einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Nicht nur an den Finanzen hapert es. Für die Gebäude ist die Kommune zuständig\, für den Schulbetrieb und das Personal das Land\, für die Ganztagsbetreuung wieder die Kommune. Für die Digitalisierung sollen die Kommunen Geräte und Infrastruktur bereitstellen\, aber was damit gemacht wird\, bestimmt das Land.\nDie Gebäude sind die «dritten Pädagogen»\, heißt es. Für die nötige Ausstattung brauchen die Kommunen Geld und Kompetenzen. Darüber werden in diesem Forum Expertinnen\, Praktikerinnen und Politikerinnen diskutieren. \nForum 3 ❘ Kommunale Wohnpolitik\nmit Dr. Salvador Oberhaus\, Rosa-Luxemburg-Stiftung und Stadtverordneter in Wuppertal\, Dr. Kristin Kaufmann\, Bau-Bürgermeisterin in Dresden und Prof. Dr. Bernd Belina\, Humangeograf\nWollen Kommunen bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen\, können verschiedene Wege zu Ziel führen. Die Hindernisse aber sind häufig dieselben. Es fehlt vielen Kommunen unter anderem bezahlbarer Baugrund und eine handlungsfähige kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Wir wollen hierzu mit Prof. Dr. Bernd Belina und Dr. Kris Kaufmann ins Gespräch kommen.\nBernd Belina ist Prof. em. am Institut für Humangeographie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Dr. Kris Kaufmann ist Bürgermeisterin der Stadt Dresden\, Beigeordnete für den Geschäftsbereich Arbeit\, Soziales\, Gesundheit und Wohnen. \nBodenpolitik zwischen globalem Zinsniveau und lokalen Kämpfen: Boden ist die Grundlagen von allem\, was in Stadt und Land passiert – und in den letzten Jahrzehnten zu einem Spekulationsobjekt neben anderen geworden. Bezahlbarer Wohnraum\, soziale Infrastrukturen und Alternativkultur scheitern häufig an explodierenden Bodenpreisen. Stattdessen verändert Gentrifizierung ganze Stadtteile und Städte. Es wird in die Politische Ökonomie des Bodens eingeführt\, und es werden aktuelle Möglichkeiten diskutiert\, wie Kommunen aktiv gegen den Trend agieren können. \nErfahrungen beim Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften am Beispiel der WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG: «Wohnen in Dresden». Dies ist nicht nur ein Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger\, die nach Sachsen ziehen und eine neue wie auch leistbare Wohnung suchen\, es ist auch der Name der im Jahr 2017 neu gegründeten Dresdner Wohnungsbaugesellschaft. Die Neugründung war ein erster kleiner Schritt\, um den wohnungspolitischen Fehler aus dem Jahr 2006 zu korrigieren und dem seit 2013 angespannten Wohnungsmarkt als Kommune aktive etwas entgegensetzen zu können. Es wird Einblicke in den Gründungsprozess unter Berücksichtigung der damals vorherrschenden Rahmenbedingungen geben und aufzeigt\, wie nah Wunsch und Wirklichkeit im Zusammenspiel zwischen einer stabilen Förderkulisse mit den volatilen Parametern im Bereich des Wohnungsneubaus und den vorherrschenden Finanzierungsbedingungen beieinanderliegen können. \nForum 4 ❘ Sozial-ökologische Transformation: Kommunale Wärmewende und Mobilität\nmit Rainer Nickel\, Vorstandsmitglied Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW\, Dr. Günther Bell\, Mitglied des Kölner Stadtrates\, Dr. Fabian Fahl\, MdB\nDas Forum versucht an ausgewählten Beispielen Aspekte der Transformation kommunaler Unternehmen im Energie- und Mobilitätssektor zu beleuchten. Dies geschieht nicht unter frei gewählten Bedingungen\, sondern unter dem Druck von Finanz- und Klimakrise. Diese verschärften Bedingungen drohen eine Handlungsunfähigkeit zu bewirken\, in einer Zeit\, in der schnelles und zukunftsorientiertes Handeln nötig wäre. \n15:15 Uhr I Debatte zur «Kölner Erklärung» \n16:30 Uhr I Verabschiedung \n 
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SUMMARY:Wie gerecht ist die Vermögensverteilung in Deutschland – und was bedeutet das für unsere Gesellschaft und Demokratie?
DESCRIPTION:Wie gerecht ist die Vermögensverteilung in Deutschland – und was bedeutet das für unsere Gesellschaft und Demokratie? \nDarüber sprechen Norbert Walter-Borjans\, langjähriger Finanzminister in NRW und Martyna Linartas\, Ökonomin und Expertin für soziale Ungleichheit. \nIm Zentrum werden Fragen nach fairer #Besteuerung\, #Vermögenskonzentration und den politischen Handlungsspielräumen für mehr Verteilungsgerechtigkeit stehen. \nWir freuen uns auf eine lebendige Debatte über Ursachen\, Folgen und Alternativen für eine gerechte Verteilung. \n\n Januar 2026\, 19 Uhr\n\nUniversität zu Köln\, Hauptgebäude\, Hörsaal II \nEintritt kostenlos\nEine gemeinsame Veranstaltung vom DGB Köln\, dem AStA der Universität zu Köln\, attac und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
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SUMMARY:Gedenkveranstaltung an die Opfer des NS in Sindorf
DESCRIPTION:Reinigung der Stolpersteine\, Blumenniederlegung in Zusammenarbeit mit der ev. Kirche. \n 
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SUMMARY:Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
DESCRIPTION:Gedenkveranstaltung mit anschließendem Mahngang zum Rautenstrauch-Joest-Museum \nWenn kritisches Denken mit Machtpolitik unterdrückt wird\, wenn Studierende Gelerntes nicht mehr hinterfragen dürfen\, werden Demokratie und Menschlichkeit Schaden nehmen. Die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre muss verteidigt werden und frei sein von politischer und finanzieller Einflussnahme. Deshalb wollen wir an diesem 27. Januar erinnern an die NS-Geschichte der 1919 neu gegründeten Kölner Universität. \nSchon 1927 wurde der Nationalsozialistische Deutsche Studentenbund (NSDStB) an der Uni Köln gegründet\, er gewann ab 1929 an Einfluss. Nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten im Januar 1933 kam der Universität Köln bei der reichsweiten Gleichschaltung der Universitäten eine Vorreiterrolle zu. Bereits am 11. April 1933 wurde Prof. Dr. Ernst Leupold\, Mediziner und NSDAP-Mitglied\, zum Rektor gewählt\, die wichtigsten universitären Posten mit NSDAP-Mitgliedern besetzt. Bei einer Konferenz aller Hochschulrektoren am 12. April 1933 konnte Kultusminister Rust ihnen die Selbstgleichschaltung der Kölner Universität als leuchtendes Beispiel vor Augen halten. \nIm Foyer des Hauptgebäudes wehte nun die Hakenkreuzfahne. Wissenschaftliche Inhalte\, die nach NS-Ideologie nicht an deutsche Universitäten gehörten\, wurden ausgelöscht. Schon im Vorgriff auf künftige Regelungen ließ Leupold für das Sommersemester 1933 keine Immatrikulation jüdischer Studierender mehr zu. Missliebigen Promovierten wie der Jüdin Lotte Schlesinger wurde trotz bereits bestandener Prüfungen ihr Doktortitel aberkannt. \n16 Professoren wurden zwangsweise beurlaubt\, 57 Dozent:innen entlassen. Nur bei dem international anerkannten jüdischen und linken Juristen Prof. Hans Kelsen erfolgte eine Petition zur Weiterbeschäftigung an den Kultusminister. Dr. Julius Lips\, Leiter des Rautenstrauch-Joest-Museums und außerordentlicher Professor für Völkerkunde\, floh in die USA. Der katholische Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Benedikt Schmittmann wurde verhaftet und später im KZ Sachsenhausen ermordet. \nAn der medizinischen Fakultät waren es insbesondere die Anthropologen\, Psychiater\, Erbbiologen\, Rassenhygieniker sowie die Gynäkologen\, die sich in ihrer klinischen Arbeit und in ihren Forschungen dienstfertig gegenüber dem NS-Regime zeigten. Nach 1945 gab es sowohl inhaltliche als auch personelle Kontinuitäten. Eine Aufarbeitung des begangenen Unrechts an der Universität fand über Jahrzehnte nicht statt. \nDer Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald vom April 1945 ist immer noch aktuell: Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung\, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. \n 
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