Monat: November 2020

Demokratie braucht Demokraten! Lasst uns Haltung zeigen gegen Hass und Hetze!

Als jüngstes Beispiel im Wirkungskreis von hab8cht wird ein Kerpener Kommunalpolitiker bedroht. Der SPD-Bürgermeisterkandidat Andreas Lipp sieht sich massiver Bedrohung und Hetze im Internet ausgesetzt. Anlass für die Drohungen aus dem rechten Spektrum gegen Herrn Lipp ist ein kurzes Video im dem der SPD-Bürgermeisterkandidat für seine Wahl junge Menschen muslimischen Glaubens anspricht. Herr Lipp erhielt nach der Veröffentlichung des Videos bzw. der darauffolgenden Drohungen Polizeischutz.

Auch der Kerpener Bürgermeister Spürck und seine Familie wurden bereits bedroht. Siehe hierzu den Bericht des Kölner Stadtanzeiger vom 22.01.2020 oder die Berichterstattung in der Aktuellen Stunde des WDR und diversen überregionalen Medien.

Vor dem Hintergrund des Leitspruches „Kerpen gelingt gemeinsam“ ist diese Art von Bedrohung nicht hinnehmbar.

Vielerorts werden Kommunalpolitiker_innen, Feuerwehr, Polizisten_innen, Sanitäter_innen, Ärzte_innen, Ehrenamtler und viele mehr bespuckt, bedroht und eingeschüchtert. Wir sehen in diesen Taten eine Gefährdung unserer Demokratie und sprechen uns entschieden gegen jede Gewalt und Bedrohung aus. Wir fordern alle Demokraten dazu auf, lasst uns laut und sichtbar Haltung zeigen, wo immer wir Bedrohung und Gewalt wahrnehmen und mitbekommen. Kommunalpolitik ist sehr stark ehrenamtlich geprägt, und für diesen zeitintensiven Einsatz für eine funktionierende Demokratie werden die Vertreter_innen bespuckt, beschimpft oder mit Gewalt und Mord bedroht. Wir sehen durch diese Taten unsere Demokratie gefährdet, wenn Bürger_innen aufgrund von Drohungen weder für politische Ämter kandidieren noch sich als Ehrenamtliche z.B. bei der Freiwilligen Feuerwehr und den Rettungsdiensten engagieren.

Horst Seehofer hat in einem Bericht der Rheinischen Post vom 11.01.2020 zu Recht die Aussage getroffen „die Kommunen seien „das Rückgrat“ der Demokratie“. „Es liegt im gesamtstaatlichen Interesse, dass sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterhin für kommunale Ämter und Ehrenämter zur Verfügung stellen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf seinem Neujahrsempfang appelliert: „Wir müssen unsere Stimme erheben, wann immer Menschen im öffentlichen Leben herabgewürdigt, beleidigt oder bespuckt werden.“

hab8cht verurteilt jegliche Gewalt und solidarisiert sich mit Betroffenen. In diesem Sinne appelliert hab8cht über alle Meinungsverschiedenheiten hinaus, Gewalt als Form der Auseinandersetzung abzulehnen und den Gewalttätigen mit Friedfertigkeit entgegen zu treten.